AGB – Ted’s Limone
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Online-Shop von Ted’s Limone
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln alle Kaufverträge über Waren, die Kunden über den Online-Shop von Ted’s Limone, Dimitri Weitzel, Schubertweg 7, 79395 Neuenburg am Rhein (nachfolgend „Verkäufer“) abschließen.
Es gilt jeweils die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop veröffentlicht ist.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, soweit in einzelnen Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
§ 2 Vertragsschluss
Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
Der Kunde kann die gewünschten Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben im Bestellprozess jederzeit prüfen und ändern. Mit Anklicken der abschließenden Schaltfläche (z. B. „Jetzt kaufen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Voraussetzung ist, dass der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese AGB akzeptiert.
Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, mit der der Zugang der Bestellung bestätigt wird. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt (z. B. durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail) oder die bestellte Ware an den Kunden versendet. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden spätestens mit der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung gestellt.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse innerhalb der im Online-Shop genannten Liefergebiete.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten, es sei denn, Teillieferungen werden auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden veranlasst.
Soweit im Online-Shop keine abweichenden Lieferfristen angegeben sind, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands in der Regel 2–5 Werktage. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, der auf den vollständigen Zahlungseingang und den Versand der Auftragsbestätigung folgt.
Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass ein Artikel dauerhaft nicht lieferbar ist, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich. Ein Vertrag über diesen Artikel kommt in diesem Fall nicht zustande; bereits erhaltene Zahlungen werden zurückerstattet.
Bei nur vorübergehender Nichtverfügbarkeit verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Der Verkäufer informiert den Kunden über die Verzögerung und teilt einen neuen voraussichtlichen Liefertermin mit.
§ 4 Preise und Versandkosten
Alle im Online-Shop genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Zu den Warenpreisen kommen gegebenenfalls Versandkosten hinzu. Die Höhe der Versandkosten wird im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und dem Kunden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt.
Bei zulässigen Teillieferungen werden Versandkosten nur einmal berechnet, es sei denn, die Aufteilung der Lieferung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Verkäufer dem Kunden die bereits gezahlten Versandkosten für die Hinsendung der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat, werden nicht erstattet.
Der Versand erfolgt in der Regel per Paketdienst oder Post. Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Verkäufer das Versandrisiko bis zur Übergabe der Ware an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung, insbesondere Kreditkarte, PayPal, Apple Pay und Google Pay. Der Verkäufer behält sich vor, das Angebot an Zahlungsarten jederzeit zu ändern oder einzelne Zahlungsarten nur im Einzelfall anzubieten.
Der Kaufpreis wird mit Abschluss des Vertrags fällig.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen:
bei Verbrauchern: 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz,
bei Unternehmern: 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Der Verkäufer ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
Gegenüber Verbrauchern beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Etwaige zusätzlich gewährte Garantien – sei es durch den Verkäufer oder den Hersteller – bestehen unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Kunden.
§ 8 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten),
Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
übernommenen Garantien sowie
der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Online-Shops sowie zu den Rechten der betroffenen Personen sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers dargestellt, die im Online-Shop über die dort angegebene URL abrufbar ist.
§ 10 Urheber- und Kennzeichenrechte
Die im Online-Shop verwendeten Inhalte wie Texte, Bilder, Grafiken und Logos sind urheber- bzw. kennzeichenrechtlich geschützt. Jede Nutzung, die über das gesetzlich Zulässige hinausgeht – insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe – bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers bzw. des jeweiligen Rechteinhabers.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Ted’s Limone
Dimitri Weitzel
Schubertweg 7
79395 Neuenburg am Rhein
E-Mail: tedslimone@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden und an uns zurücksenden.)
An
Ted’s Limone, Dimitri Weitzel
Schubertweg 7
79395 Neuenburg am Rhein
E-Mail: tedslimone@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
– Bestellt am () / erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter der im Online-Shop verlinkten Internetadresse erreichbar ist.
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt, soweit vorhanden, die einschlägige gesetzliche Vorschrift.
